Freiheit statt Angst
Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren…
… und dann sogar am Reichstag Brandenburger Tor Bundesrat.
Getreu dem Motto der Ärzte ist es heute wieder sehr schlimm und die Vorratsdatenspeicherung und andere Massnahmen zur Einschränkung der Bürgerrechte sind nicht zu akzeptieren. Also ab nach Berlin zur “Freiheit statt Angst”-Demo.
Am Potsdamer Platz dominierte dann auch schon die Farbe Orange, vor Grün und dem antikapitalistischem Schwarz. Orange Fahnen, vor grünen Luftballons und schwarzen Kapuzen. Wenn die Piraten schon so zahlreich vertreten sind, gibt es dort auch viele Beobachtungen. Die unübersehbarste war dann auch gleich das juvenile Auftreten der jungen Partei. Jedem Piratenshirt sah man an, dass es bislang nicht sonderlich oft getragen worden war und auch der Piratentruck zeugte von der übertriebenen Selbstdarstellung einer jeden neuen Gruppe. Und erst die Musikauswahl… Man schien sich eher selbst zu feiern als Inhalte rüberzubringen (obwohl die motivierten Flyerverteiler wirklich bemüht waren), denn als Aussenstehender hätte ich eher eine Love-Parade vermutet, wie auch Spiegel Online treffend formulierte. Aber solche Dance-Musik lief auch auf anderen Wagen und passte somit total in die in meinen Augen sehr merkwürdige Musikauswahl des Tages. Wie man als Warm-Up für ein eher rocklastiges Publikum (die typischen Wacken-Shirts fehlten natürlich nicht) Hip-Hop von Schwestera engagieren kann, hab ich nicht ganz verstanden. Vor allem weil Schwesta allen negativen Klischees entsprach: “Yeah, Yeah, Berliiiiiin!! Are you down? Yeah! Jo Jo Jo” Aber Musik ist jetzt ja auch der zentrale Bestandteil einer Demo. Wichtiger sind Transparente und andere Formen der Inhaltsartikulation. Highlight war die Person, die sich bis zur Hüfte als Überwachungskamera verkleidet hatte. Andere Transpis und Shirtmotive findet man hier. Schön war auch die Aktion der Grünen, die leere Plakate bereitstellten, die man dann selbst mit seinem Slogan der Wahl beschriften konnte. Insgesamt haben sich zwischen 10.000 und 25.000 Menschen an der Demo beteiligt. Bewerten kann ich die Zahl nicht, ich habe mich aber auch nicht alleine gefühlt ;)
Man sollte jedoch beachten, dass der Themenkomplex auch nicht so schwarz/weiß gesehen werden kann, wie ein Großteil der Demonstranten das wohl gerne hätte. Laut netzpolitik befanden sich auf der Demostrecke 116 Überwachungskameras, was sicherlich ne ganze Menge ist. Andererseits kam man u.a. auch am Auswärtigen Amt, am Bundesfinanzministerium und am Bundesrat vorbei. So wie die Kameras dort angebracht sind, dienen sie wohl auch nur dem Gebäudeschutz. Ich gehe daher davon aus, dass die Bilder nicht besonders lange gespeichert werden und mein Gesicht (obwohl, ich lief auf der anderen Strassenseite…) nächste Woche auf keiner Aufzeichnung mehr zu finden sein wird. Wo ich allerdings sicher noch nächste Woche, nächsten Monat und nächstes Jahr zu sehen sein werde, ist Flickr oder Picasa oder YouTube/Vimeo. Die Anzahl der Demofotografierer war wieder erschütternd hoch, für eine Demo gegen Überwachungswahn sogar haarstreubend hoch. Wenn jemand im Piratenshirt auf einer Mauer seine Videokamera 15min in die Menge hält und sich damit nicht sonderlich von einer Überwachungskamera unterscheidet, möchte man ihm zurufen “Denk doch mal nach”. Natürlich kann man jetzt den nicht ganz falschen Einwand “Staat vs. Privat” anbringen, aber ganz so einfach kann ist meiner Meinung nach auch nicht. Wenn man vom Staat verdachtsabhängige Kontrolle fordert, sollte man selber auch verantwortungsvoll mit seiner “Überwachungstechnik” umgehen und sich fragen, ob solche 15min-Filmerei wirklich notwendig ist. Schließlich ist für den Gefilmten nicht ersichtlich, was mit den Aufnahmen geschieht.
Ein verantwortungsvolles Vorgehen zeigt zum Beispiel dieses Video, das (mal wieder) überhartes Eingreifen von Polizisten zeigt. Es ist aber auch der Beweis, wie schwierig die Diskussion gegen Überwachung ist. Wieso wird dieses Video in Blogs und bei Twitter gefeiert, während Aufnahmen von U-Bahn-Schlägern als Zufälle abgewertet werden? Das es den kleinen Unterschied “verdachtsabhängig vs. verdachtsunabhängig” (nicht nur bei Videos, sondern auch bei Vorratsdatenspeicherung etc.) gibt ist klar, aber es sollte auch klar sein, dass nicht jeder in Deutschland diesem Unterschied genügend Bedeutung beimisst, denn wenn der Straftäter gefasst wird ist es ja “egal” wie es dazu kam. Und gerade deshalb sind solche Demonstrationen wichtig und in zwei Wochen sollte man Parteien wählen, die diesen Unterschied kennen. Ich zähle jetzt keine auf, weil dann müsste ich auch die FDP nennen ;) (und die anderen sind oben eh schon genannt worden)
P.S: Das Fussballfans und Antifaschisten für solche Videos, von denen es schon längst dutzende gibt, keine Aufmerksamkeit, sondern eher das Gegenteil, bekommen, ignoriere ich mal im Sinne der Sache. Auch wenn mich das mehr und mehr ärgert.
